Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Erwerber

BGH, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/12

BKN BGB § 823; WpÜG a) Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht (Habersack, ZHR 166 [2002], 619, 621 f.; ders. […]

BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 – XII ZR 38/12

a) Bei einem „share-deal“ wird der Verkauf eines Unternehmens, das sich in der Hand von Gesellschaften befindet, durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch den Käufer verwirklicht. b) Ein Unternehmenskauf kann jedoch auch dergestalt erfolgen, das […]

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)

GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]

OLG München, Beschluss vom 30.10.2012 – 31 Wx 379/11

1. Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend der Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung (im Anschluss an BGH NJW 2010, 2218; Aufgabe von […]

LG Neuruppin, Beschluss vom 10.08.2012 – 6 O 90/11

GmbHG §§ 16, 40 1. Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH nach Wirksamwerden jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine von ihnen unterschriebene […]

BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11

HGB § 25; ZPO § 50 a) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen […]

BGH, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 56/10

GmbHG §§ 7, 8, 9c, 16 a) Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem […]

OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012 – 7 U 77/11, I-7 U 77/11

UmwG §§ 190, 191, 202, 226, 235 1. Eine GmbH kann gemäß §§ 1 Abs. 1, 190, 191 Abs. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 1, 226 UmwG in eine GbR umgewandelt werden. Mit der […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11

HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]

OLG München, Beschluss vom 13.01.2012 – 34 Wx 411/11

BGB § 705; GBO §§ 20, 29, 47 Ein grundbuchtauglicher Nachweis zur Vertretung einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, auf die Grundeigentum übertragen werden soll, ist nicht erforderlich, wenn auf […]