Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Evidente Verletzung von Einberufungsvorschriften

Thüringer OLG, Urteil vom 04.12.2001 – 8 U 751/01

GmbHG §§ 38, 46, 47, 48 Ein Gesellschafter-Geschäftsführer kann es grundsätzlich nicht im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen, dass die übrigen Gesellschafter es unterlassen, eine Gesellschafterversammlung einzuberufen, auf der er (der Gesellschafter-Geschäftsführer) abberufen werden soll. Es […]

OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.1990 – 6 U 238/90

§ 47 GmbHG 1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche […]

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.12.1981 – 5 W 9/81

ZPO §§ 935, 940 Auf die Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung selbst kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung Einfluss genommen werden, da die Verhinderung des Beschlusses einen endgültigen Zustand deshalb herstellen würde, weil er im […]