Rahmenbedingungen für die Hauptversammlung Erscheinungsformen Die ordentliche und die außerordentliche Hauptversammlung Die Vollversammlung Besonderheiten bei Hauptversammlungen kleiner Aktiengesellschaften Rechtliche Rahmenbedingungen Aktiengesetz und ARUG Regelungen des Deutschen Corporate Governance Kodex Die Interessenlage der Aktionäre Die naturaldividendenzentrierten […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für faktischer Konzern
GmbH Recht im Konzern
Unternehmensverträge Abschluss von UnternehmensverträgenBitte wählen Sie ein Schlagwort:AbschlussAbschluss von Unternehmensverträgen Obergesellschaft Untergesellschaft Inhalt von Unternehmensverträgen Beherrschungsvertrag Ergebnisabführungsvertrag Gewinngemeinschaft Teilgewinnabführungsvertrag Betriebspachtvertrag Betriebsüberlassungsvertrag Rechtsfolgen bei fehlerhaften Verträgen zivilrechtliche Folgen steuerrechtliche Folgen Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen Vertragsänderung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 3. März 2008 – II ZR 124/06
AktG §§ 17, 311, 317 a) Die §§ 311, 317 AktG finden grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn eine Gebietskörperschaft oder ein anderer öffentlich-rechtlicher Rechtsträger (hier: die Bundesrepublik Deutschland) herrschendes Unternehmen i.S. von § 17 Abs. […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 28.11.2001 – 4 U 234/01
GmbHG §§ 13, 64; HGB §§ 128, 129; BGB §§ 823, 826 1. Im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung, die auch den faktischen GmbH-Geschäftsführer trifft, sind sog Altgläubiger dabei auf den Betrag der Verschlechterung ihrer Insolvenzquote infolge der Verzögerung beschränkt; […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 2. Oktober 2000 – II ZR 64/99
GmbHG §§ 30, 31; AktG §§ 15, 18, 302, 303 a) Der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb dieser Gesellschaft unternehmerisch betätigt, haftet entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 20. März 2000 – II ZR 322/98
AktG §§ 302, 303 Die Grundsätze der Haftung des herrschenden Gesellschafters im qualifiziert faktischen GmbH-KonzernBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbH-Konzernqualifiziert faktischen GmbH-Konzern setzen voraus, dass der Gesellschafter seine Leitungsmacht objektiv missbräuchlich ausübt, indem er im Konzerninteresse […]
Eintrag lesenOLG Rostock, Urteil vom 14.10.1998 – 6 U 364/97
AktG §§ 302, 303 1. Im qualifiziert-faktischen Konzern kommt eine persönliche HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:Haftungpersönliche Haftung der Gesellschafter entsprechend §§ 302, 303 AktG in Betracht, wenn diese als beherrschende Unternehmen des Konzerns anzusehen sind […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 23. September 1991 – II ZR 135/90
Video AktG §§ 302, 303 a) Der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer GmbH, der gleichzeitig deren alleiniger Geschäftsführer ist und sich außerdem als Einzelkaufmann unternehmerisch betätigt, haftet grundsätzlich nach den Haftungsregeln im qualifizierten faktischen Konzern (Ergänzung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 16. September 1985 – II ZR 275/84
Autokran
1. Gesellschafter einer GmbH, die das Gesellschaftsvermögen mit ihrem Privatvermögen vermischt haben und deshalb haften, können entsprechend HGB § 129 Abs 1 dem Gesellschaftsgläubiger Einwendungen, die nicht in ihrer Person begründet sind, nur entgegenhalten, soweit die GmbH das (noch) könnte.
2. Bei Vermögenslosigkeit einer abhängigen GmbH kommt eine Ausfallhaftung des herrschenden Konzernunternehmens in entsprechender Anwendung AktG § 303, AktG § 322 Abs 2, AktG § 322 Abs 3 in Betracht, wenn dieses die Geschäfte der abhängigen GmbH dauernd und umfassend selbst geführt hat und nicht dartun kann, daß der pflichtgemäß handelnde Geschäftsführer einer selbständigen GmbH die Geschäfte ebenso geführt hätte.
Eintrag lesen