Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fälligkeit

OLG München, Urteil vom 06.11.2013 – 7 U 571/13

GmbHG § 64 1. Eine Liquidationsbilanz zum fraglichen Stichtag ist dann nicht erforderlich, wenn auf andere Weise festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte. Dabei ist insbesondere […]

BFH, Urteil vom 24.08.2004 – VII R 50/03

§ 166 AO 1977, § 34 AO 1977, § 69 AO 1977, § 41a Abs 1 EStG 1997 1. Eine unzutreffende, jedoch bestandskräftig gewordene Lohnsteueranmeldung muss sich der als Haftungsschuldner in Anspruch genommene Geschäftsführer einer […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 21. November 2002 – 12 U 149/01

§ 823 Abs 2 BGB, § 14 Abs 1 Nr 1 StGB, § 266a Abs 1 StGB 1. Duldet der Sozialversicherungsträger über mehrere Monate eine verspätete Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge, so liegt darin keine die Fälligkeit […]

BGH, Urteil vom 18. November 1997 – VI ZR 11/97

§ 823 Abs 2 BGB, § 266a StGB Sind in der Satzung einer Krankenkasse zur Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ein „Fälligkeitstermin“ und ein von diesem abweichender „Zahlungstag“ bestimmt, werden die geschuldeten Beiträge erst mit dem „Zahlungstag“ […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.1997 – 22 U 153/96

§ 366 Abs 2 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 266a Abs 1 StGB Der Tatbestand des Vorenthaltens entfällt nicht aufgrund einer von der Klägerin gewährten Beitragsstundung. Ohne Erfolg verweist der Beklagte hierzu auf […]

BGH, Urteil vom 1. Oktober 1991 – VI ZR 374/90

§ 266a Abs 1 StGB, § 823 Abs 2 BGB, § 23 Abs 1 S 1 SGB 4 a) „Vorenthalten“ im Sinne von § 266a StGB sind Beiträge, die bei Fälligkeit nicht abgeführt worden sind […]