Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellung des Beschlussergebnisses

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 77/16

GmbHG § 38 Abs. 2 Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein […]

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.01.2017 – 6 U 21/14

AktG §§ 241, 243, 249 AktG; ZPO § 256; 1. Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH mangels eigenständiger Regelungen im GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen, soweit […]

BGH, Beschluss vom 24. März 2016 – IX ZB 32/15

GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff; InsO §§ 15, 212 a) Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber […]

KG Berlin, Beschluss vom 12.10.2015 – 22 W 74/15

§ 59 Abs 2 FamFG, § 241 AktG, § 53 Abs 2 S 1 GmbHG Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 19.09.2013 – 2 U 505/13

GmbHG §§ 35, 47; BGB § 823; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO kann im Gesellschaftsrecht zur Verhinderung der Umsetzung anfechtbarer oder nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in Anspruch genommen […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2013 – 7 U 57/12

GmbHG §§ 47, 48; AktG §§ 241, 246, 247; ZPO § 114 1. Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen. Nach nicht unbestrittener (vgl. Hüffer/Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 20.11.2012 – 14 U 39/12

§ 781 BGB, § 42 Abs 1 GmbHG, § 46 Nr 8 GmbHG, § 246 Abs 1 HGB, § 252 Abs 1 Nr 4 HGB 1. Zur Darlegungs- und Beweislast sowie zur Beweisführung im Rahmen […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 29.10.2012 – 2 W 487/12

GmbHG § 47; AktG §§ 246, 249; ZPO § 114 ff., 167, 256 1. Wurden die angegriffenen Beschlüsse vom Versammlungsleiter förmlich festgestellt, können sie nicht mit der nicht fristgebundenen allgemeinen Feststellungsklage (§ 256 Abs. 1 ZPO) angegriffen werden, […]

OLG Hamm, Urteil vom 08.10.2012 – I-8 U 270/11, 8 U 270/11

AktG §§ 129, 135, 1. Die Feststellung eines Abstimmungsergebnisses ist dann fehlerhaft, wenn Stimmen mitgezählt wurden, die nicht berücksichtigungsfähig waren, und ohne diese Stimmen ein anderes Abstimmungsergebnis erzielt worden wäre (Relevanz- bzw. Kausalitätserfordernis). 2. Gemäß […]