Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellung des Jahresabschlusses nach § 257 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AktG analog

OLG München, Urteil vom 03.12.2014 – 7 U 2705/14

BGB § 738 1. Nach Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Zahlungsanspruch grundsätzlich nur hinsichtlich des Saldos der abschließenden Auseinandersetzungsrechnung geltend gemacht werden (st. Rspr. BGH ZIP 2006, […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.02.2014 – 14 U 58/13

§ 256 ZPO 1. Steht der Beschluss über die Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses einer Personengesellschaft nach Auffassung eines Gesellschafters nicht mit dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrag in Einklang, kann der […]

BGH, Urteil vom 21. Juli 2008 – II ZR 39/07

GmbHG §§ 46, 47, 48 a) Ein Stimmverbot des Veräußerers eines Geschäftsanteils gilt nur dann für den Erwerber, wenn die Abtretung der Umgehung des Stimmverbots dient (Anschluss BGH, 29. Januar 1976, II ZR 19/75, WM […]

KG, Urteil vom 17.04.2001 – 14 U 380/99

GmbHG §§ 71, 243, 246, 257 1. Ein Bilanzfeststellungsbeschluß der GmbH-Gesellschafterversammlung kann analog § 243 AktG wegen inhaltlicher Mängel angefochten werden, da der eine Anfechtung wegen inhaltlicher Mängel ausschließende § 257 Abs. 1 S. 2 […]

BGH, Urteil vom 12. Januar 1998 – II ZR 82/93

AktG §§ 17, 18, 256; GmbHG § 29; HGB §§ 243, 246, 252 a) Eine Konzerngesellschaft, die allein an einer GmbH beteiligt ist, muss den bei der Tochtergesellschaft erzielten und zur Ausschüttung vorgesehenen Gewinn noch […]