Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellung eines ablehnenden Beschlussergebnisses

BGH, Urteil vom 20. Januar 1986 – II ZR 73/85

GmbHG §§ 46, 47 a) Wird in einer Gesellschafterversammlung ein Antrag abgelehnt, weil ein von der Abstimmung ausgeschlossener Gesellschafter dagegen stimmt, so kann die gegen den ablehnenden Beschluss erhobene Anfechtungsklage mit der Feststellung verbunden werden, […]

BGH, Urteil vom 26. Oktober 1983 – II ZR 87/83

GmbHG §§ 15, 34, 47 a) Eine in der Satzung zugelassene Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses mit der Folge, dass der Geschäftsanteil des Kündigenden eingezogen oder von einem Mitgesellschafter übernommen werden kann, bewirkt nur dann das Ruhen […]