Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellungsbegehren bei Durchsetzungssperre

BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 214/13

BGB § 730 a) Ist in einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann der Gesellschafter, der für sich ein Guthaben beansprucht, dieses aufgrund einer […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 04.07.2014 – 17 U 24/14

BGB §§ 311, 705, 738 1. Das Verschulden bei Vertragsschluss durch den Abbruch von Vertragsverhandlungen ist begrenzt durch den grundsätzlichen Schutz der aus der Privatautonomie folgenden Abschlussfreiheit. Die Parteien sind bis zum endgültigen Vertragsschluss in […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 149/13

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 107/13

Die Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft schließt einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz von Vermögensschäden, die ihr durch pflichtwidriges Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Zusammenhang mit ihrem Beitritt zur Gesellschaft entstanden […]

BGH, Urteil vom 4. Dezember 2012 – II ZR 159/10

BGB §§ 730, 738 a) Die Geschäftschancenlehre ist auf den geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts jedenfalls dann anwendbar, wenn diese eine „Erwerbsgesellschaft“ oder eine „unternehmenstragende“ Gesellschaft darstellt oder […]