Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellungsbeschluss

BGH, Urteil vom 15. März 2011 – II ZR 301/09

BGB § 199 a) Der Feststellung einer Bilanz, die diese jedenfalls im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter für verbindlich erklärt, kann für darin ausgewiesene Forderungen gegen den Gesellschafter die Wirkung eines zivilrechtlich verbindlichen Schuldanerkenntnisses zukommen […]

BGH, Urteil vom 28. Januar 1991 – II ZR 20/90

Der Feststellungsbeschluss einer Personengesellschaft, der wegen formeller oder materieller Mängel – etwa wegen Verstoß gegen gesetzliche oder gesellschaftsvertragliche Bilanzierungsvorschriften – fehlerhaft ist, ist nichtig. Der die Unwirksamkeit rügende Gesellschafter muss Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter erheben.