Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Feststellungsklage zur Klärung der Nichtigkeit

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/15

AktG § 121 Abs. 2 Satz 2; HGB § 161 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf […]

OLG Hamburg, Urteil vom 28.06.1991 – 11 U 148/90

§ 47 GmbHG, § 246 Abs 1 AktG Bleibt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Abstimmungsergebnis ungewiß, weil Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen bestehen, und wird das Beschlußergebnis nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt, so […]