Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firma der GmbH

KG Berlin, Beschluss vom 17. September 2018 – 22 W 57/18

§ 11 PartGG, § 17 HGB Eine GmbH kann die Bezeichnung “Partners” nicht in der Firma verwenden. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf einen Zusammenschluss mehrerer Personen verstanden werden kann. Im Zweifel ist […]

Thüringer OLG, Urteil vom 25.03.2015 – 2 U 476/14

BGB § 12; HGB §§ 17, 19 1. Eine natürliche Person führt einen Namen im Sinne von § 12 BGB, eine juristische Person im Handelsverkehr ihre Firma (§ 17 HGB), zu der bei Handelsgesellschaften, die […]

OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2014 – 1 W 53/14

GmbHG § 4; HGB §§ 17, 18 1. Gem. § 17 Abs. 1 HGB ist die Firma der Name der GmbH, unter dem sie als juristische Person im Rechtsverkehr auftritt. Durch ihre Firma wird die […]

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.09.2014 – 20 W 241/13

HGB §§ 12, 106, 108; HRV §§ 17; FamFG § 58, 383 1. § 17 Absatz 1 Satz 1 HRV – als mögliche Grundlage für ein amtswegiges Tätigkeitwerden des Registergerichts – steht der Statthaftigkeit einer […]

GmbH

Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH ist die mit Abstand beliebteste Gesellschaftsform in Deutschland. Ihre typischen Vorteile liegen z.B. darin, dass Die GmbHBitte wählen Sie ein Schlagwort:Die GmbHGmbH eigenes Vermögen bilden, eine Haftung auf […]

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZR 140/13

§ 25 HGB Die Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.11.2013 – 11 Wx 86/13

HGB § 18; GmbHG § 4 Das OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG Karlsruhe hat bereits mit Beschluss vom 24. Februar 2010 (MDR 2010, 1130) entschieden, dass die Firma einer Kommanditgesellschaft nach dem seit 1998 […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 22.06.2010 – 6 W 30/10

GmbHG § 4; HGB § 18 1. Nach § 4 GmbHG muss die Firma der Gesellschaft die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung enthalten. […]

BGH, Urteil vom 21. April 1997 – II ZB 14/96

PartGG Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Bezeichnung „und Partner“ verwehrt. Dies gilt auch für die Zusätze „+ Partner“ oder […]