Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firmenbestattung

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.06.2013 – 3 W 87/12

BGB § 134; AktG § 241Bitte wählen Sie ein Schlagwort:AktGAktG § 241 1. Das Registergericht überprüft die der Anmeldung zugrundeliegenden Beschlüsse daraufhin, ob Nichtigkeits- oder Unwirksamkeitsgründe vorliegen, die der Eintragung entgegenstehen (vgl. etwa OLG KölnBitte […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.04.2013 – 2 (7) Ss 89/12 – AK 63/12

AktG §§ 241; BGB § 138 1. Unter dem Begriff der „Firmenbestattung“ wird im Allgemeinen die Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten GmbH außerhalb der dazu vorgesehenen gesetzlichen Vorschriften verstanden, die sich typischerweise durch folgendes Vorgehen […]

BGH, Urteil vom 15. November 2012 – 3 StR 199/12

§ 283 Abs 1 Nr 6 StGB, § 283 Abs 1 Nr 8 StGB a) Das Landgericht hat mit Blick auf die teilweise Vernichtung und letztlich vollständige Entziehung der gesamten Geschäftsunterlagen – rechtlich unbedenklich – […]

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2012 – 9 K 9226/09

§ 69 AO, § 34 AO, § 88 AO, § 90 AO, § 166 AO, § 164 Abs 1 AO 1. Einwendungen des gem. § 69 AO in Haftung genommenen (Mit-)Geschäftsführers der Komplementär-GmbH gegen Grund […]

KG, Beschluss vom 25.07.2011 – 25 W 33/11

GmbHG § 4a; AktG § 241 1. Wird im Rahmen eines Antragsverfahrens in einem mit notariellem Schreiben eingeleiteten Beschwerdeverfahren der Name des Beschwerdeführers nicht angegeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten […]

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2005 – IX ZR 190/02

§ 3 Abs 1 AnfG, § 6 Nr 2 AnfG, § 30 Abs 1 GmbHG, § 31 Abs 1 GmbHG a) Tilgt die schuldende GmbH mit Mitteln des Gesellschaftsvermögens einen von einem Gesellschafter eigenkapitalersetzend besicherten […]