Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firmenrecht

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.01.2014 – 8 V 1834/11

§ 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Die Ehefrau haftet nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB […]

BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2013 – II ZR 140/13

§ 25 HGB Die Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass eine Firmenbezeichnung weiter verwendet wird. Die Übernahme eines Handelsgeschäfts unter Fortführung einer bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung löst dagegen keine Haftung nach […]