Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Firmenzusatz

Sächsisches Finanzgericht, Beschluss vom 09.01.2014 – 8 V 1834/11

§ 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB Die Ehefrau haftet nach § 191 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 AO und § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB […]

OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2013 – I-27 W 57/13, 27 W 57/13

HGB § 18 1. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf der Firmenname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Eintragungsverfahren gilt […]

BGH, Urteil vom 18. April 2013 – I ZR 180/12

HGB § 19; UWG § 5a 1. Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmers im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens […]

BGH, Urteil vom 5. Juli 2012 – III ZR 116/11

HGB § 25; ZPO § 50 a) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen […]

OLG München, Beschluss vom 22.06.2012 – 34 Wx 481/11

Die gesetzlich gebotene Beifügung eines Rechtsformzusatzes kann die Identität des Unternehmens nicht beeinflussen (hier eine im österreichischen Firmenbuch als offene Gesellschaft geführte Firma).

BGH, Urteil vom 12. Juni 2012 – II ZR 256/11

GmbHG §§ 4, 5a; BGB § 179 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, kann es zur haftung des Handelnden kraft Rechtsscheins entsprechend § 179 BGB führen, wenn dieser im Rahmen geschäftlicher Verhandlungen oder bei Vertragsabschlüssen […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2012 – 8 W 82/12

HGB § 18 1. Nach § 18 Abs. 2 S. 1 HGB darf die Firma keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die geschäftlichen Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Dabei wurde durch […]

KG, Beschluss vom 28.02.2012 – 25 W 88/11

GmbHG §§ 3, 5; AktG § 26 analog; HGB § 18 1. Der Firmenname einer Unternehmergesellschaft i. S. d. § 5a GmbHG muss gemäß § 18 HGB Unterscheidungskraft besitzen (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. 2010, § 4 Rn. […]

Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 01.02.2012 – 2 W 192/11

HGB § 25 1. Äußert das Registergericht eine Rechtsauffassung und verbindet dies mit der Anregung, die Anmeldung zurückzunehmen, ist darin auch dann keine anfechtbare Zwischenverfügung im Sinne des § 382 Abs. 4 FamFG zu sehen, wenn […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 29.08.2011 − 6 W 162/11

HGB § 18 II Der informierte Durchschnittsverbraucher erwartet, dass es sich bei einem „Fahrzeugwerk“ um ein großes Unternehmen handelt, das andere Fahrzeugunternehmen wirtschaftlich deutlich überragt. Als Zusatz zur Ortsangabe in attributiver Form erwartet der informierte Durchschnittsverbraucher, […]