Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Formfehler der Einberufung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.03.2006 – 10 U 17/05

AktG §§ 124, 131, 133, 241, 243, 250, 253, 256 1. Ein Bekanntmachungsfehler kann dann die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses nicht ermöglichen, wenn er so marginal ist, dass ihm die erforderliche Relevanz fehlt (BGH DB 2003, 383 […]

BGH, Urteil vom 17. Oktober 1988 – II ZR 18/88

GmbHG §§ 47, 48 a) Die Satzung einer GmbH kann das Teilnahmerecht ihrer Gesellschaft grundsätzlich in der Weise regeln, dass jeder Gesellschafter nur einen Vertreter in die Gesellschafterversammlung entsenden darf. Eine solche Teilnahmeregelung kann, jedenfalls wenn […]

KG, Beschluss vom 13.05.1965 – 1 W 848/65

GMBHG § 49 Absatz 1, GMBHG § 63 Absatz 2; KO § 207 Absatz 1 Weitere Nichtigkeitsgründe findet die weitere Beschwerde in der Nichtbeachtung der für die Einberufung geltenden Formvorschriften. Mit der Rüge, daß die Einladung dem […]