Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Förmliche Beschlussfeststellung

Besonderheiten bei der Zwei-Personen-GmbH

Die Zwei-Personen-Gesellschaft mit zwei aktiv in der Geschäftsführung tätigen und gleich hoch beteiligten Gesellschaftergeschäftsführern in einer GmbH ist ein weit verbreiteter Typus einer personalistischen Verbandsstruktur. Derzeit werden ca. 300.000 Zweipersonen-GmbHs gezählt. Etwa 150.000 dieser GmbHs weisen […]

GmbH Recht l Gesellschafterstreit

Viele auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts tätigen Rechtsanwälte sind ausschließlich oder überwiegend außergerichtlich beratend tätig und führen praktisch keine gesellschaftsrechtlichen Prozesse oder allenfalls als Nebenaufgabe. Anderen zivilrechtlich ausgerichteten Prozessanwälten ist dagegen die komplexe Materie des […]

OLG München, Urteil vom 23.02.2017 – 23 U 4888/15

GmbHG § 46 Nr. 8 Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.09.2015, Az. 1 HK O 1308/14, in der durch Beschluss vom 11.01.2016 berichtigten Fassung abgeändert wie […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016 – 8 U 122/15

§ 305 Nr 1 BGB, § 306 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 310 Abs 3 Nr 1 BGB, § 622 Abs 5 Nr 2 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § […]

BGH, Teilversäumnis- u. Teilendurteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/15

AktG § 121 Abs. 2 Satz 2; HGB § 161 § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf […]

GmbH Recht l Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafter einer GmbH bestimmen über die Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie fassen Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zuvor müssen alle Gesellschafter die Gelegenheit erhalten, an der gesellschaftsinternen Willensbildung mitzuwirken. Die Gesellschafterversammlung verlangt ein […]

Schiedsgerichtsbarkeit und Mediation

Die Streitbeilegung außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte und Mediation kann für die Betroffenen mit Zeit- und Kostenersparnissen verbunden sein. Schiedsgerichtsverfahren bieten zudem den Vorteil, durch die Möglichkeit der Richterauswahl besonders sachkundige Schiedsrichter zu erhalten. […]

Unternehmensnachfolge

Der generationsübergreifende Bestand des Unternehmens innerhalb der Familie kann durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge am besten gesichert werden. Wird die Nachfolge innerhalb der Familie nicht angestrebt, ist die Weitergabe des Unternehmens an langjährige Mitarbeiter oder an […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 19.09.2013 – 2 U 505/13

GmbHG §§ 35, 47; BGB § 823; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO kann im Gesellschaftsrecht zur Verhinderung der Umsetzung anfechtbarer oder nichtiger Beschlüsse der Gesellschafterversammlung in Anspruch genommen […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2013 – 7 U 57/12

GmbHG §§ 47, 48; AktG §§ 241, 246, 247; ZPO § 114 1. Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen. Nach nicht unbestrittener (vgl. Hüffer/Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. […]