Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel

OLG Köln, Urteil vom 15.12.2016 – 15 U 141/15

BGB § 705 ff Urteilstenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.07.2014 – 6 U 53/13

1. Das Ausscheiden eines GesellschaftersBitte wählen Sie ein Schlagwort:AusscheidenAusscheiden eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft hat die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft zur Folge (vgl. BGHZ 8, 35; BGHZ 113, 132; BGH […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.07.2014 – 3 U 1462/12

BGB § 737; HGB § 140 1. Bei einer zweigliedrigen Gesellschaft ist eine Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist, da § 737 BGB, der den Ausschluss eines Gesellschafters behandelt, nicht […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006 – 7 U 11/06

1. Eine Fortsetzungs- oder Übernahmeklausel ist in der Regel dahin auszulegen, dass dem verbleibenden Gesellschafter einer Zwei-Personen-Gesellschaft ein Übernahmerecht zusteht, er aber nicht verpflichtet ist, das Unternehmen fortzuführen. Die gilt auch im Falle einer außerordentlichen […]

OLG München, Urteil vom 24.06.1998 – 15 U 1625/98

§ 242 BGB, § 712 BGB, § 737 BGB 1. Besteht eine BGB-Gesellschaft nur aus zwei Personen, so ist die Ausschließung eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft nicht möglich. Die Vorschrift des BGB § 737 […]