BGB § 705 ff Urteilstenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fortsetzungsklausel
OLG München, Beschluss vom 24.10.2014 – 34 Wx 176/14
BGB §§ 727, 899a 1. Eine Zwischenverfügung dient dem Zweck, einer beantragten Eintragung den nach dem Eingang des Antrags sich bestimmenden Rang zu sichern, der bei sofortiger Zurückweisung nicht gewahrt bliebe. Sie ist daher nicht […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 29.01.2013 – 34 Wx 370/12
GBO § 47; BGB § 894 1. Durch die Kündigung des Gesellschaftsanteils eines Gesellschafters einer GbR ist das Grundbuch zwar nicht i. S. v. § 22 GBO und § 894 BGB unrichtig geworden, weil die […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2008 – II ZR 3/06
BGB §§ 723, 736 a) Ist in einem Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass bei Kündigung „eines“ Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern – bei Ausscheiden des Kündigenden – unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, handelt es sich […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 7. April 2008 – II ZR 181/04
BGB §§ 723, 736, 738, 740, 810 a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kündigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertraglicher Regelung auch […]
Eintrag lesenOLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.01.2007 – 19 U 216/05
BGB §§ 130, 313, 314, 709, 737 1. Ein Gesellschaftsvertrag, der als Gesellschaftszweck den Erwerb und das anschließende Halten und Verwalten eines Grundstücks beinhaltet, bedarf nicht der notariellen Beurkundung, wenn der Grundstückserwerb bereits in die […]
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