Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Freigabeverfahren

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.10.2015 – 11 Wx 87/15

HGB § 318 1. Nach § 318 Absatz 4 Satz 1 HGB hat das Gericht auf Antrag der gesetzlichen Vertreter, des Aufsichtsrats oder eines Gesellschafters den Abschlussprüfer zu bestellen, wenn der Abschlussprüfer bis zum Ablauf […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.12.2014 – 20 AktG 1/14

AktG §§ 131, 243, 246a, 293g, 304, 305 1. Offensichtlich unbegründet nach § 246a Abs. 2 Nr. 1 AktG ist eine Anfechtungsklage, wenn sie – sei es auch aufgrund komplexer rechtlicher Erwägungen – nach der […]

OLG München, Beschluss vom 16.01.2014 – 23 AktG 3/13

§ 246a Abs 2 Nr 3 AktG 1. Ein Aktionär ist aus der gesellschafterlichen Treuepflicht heraus nicht verpflichtet, einem Beschluss über eine Kapitalherabsetzung und anschließende Kapitalerhöhung zuzustimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wenn kein […]

Aktiengesellschaft

Die Aktiengesellschaft kann Strukturvorteile für sich beanspruchen. Kleinteilige Stückelung des Grundkapitals in Aktien und erleichterte Übertragbarkeit der Aktien sind ebenso Vorteile der Aktiengesellschaft wie die mögliche Anonymisierung des Aktieninhabers. Der Aktionär verfolgt im Wesentlichen Anlageinteressen. […]

OLG Bamberg, Beschluss vom 09.12.2013 – 3 AktG 2/13

AktG § 246a 1. Die Eintragung eines Unternehmensvertrags in das Handelsregister lässt das Bedürfnis der Gesellschaft an der Feststellung der Bestandskraft des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung durch die Eintragung nicht entfallen. Denn auch nach einer Eintragung […]

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.12.2012 – 20 AktG 1/12

AktG §§ 16, 17, 20, 124, 182, 186, 246a 1. Maßgeblich für die Grenze des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht der – den Betrag von 1.000 Euro übersteigende – Kurswert, sondern […]

OLG München, Beschluss vom 14.11.2012 – 7 AktG 2/12

AktG §§ 241 ff., 246a 1. Ein neues Freigabeverfahren kann eingeleitet werden, wenn sich der zugrundeliegende Lebenssachverhalt nach dem ersten Freigabeverfahren geändert hat und zwar namentlich, wenn die Hauptversammlung den ursprünglichen Beschluss bestätigte. Die Bestätigung stellt […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.07.2012 – 12 AktG 778/12

AktG §§ 67, 246a 1. Der Nachweis eines ausreichenden Aktienbesitzes im Sinne des § 246a Abs. 2 Nr. 2 AktG ist nicht entbehrlich, wenn ein solcher Aktienbesitz im Freigabeverfahren unstreitig ist oder vom Antragsteller des Freigabeverfahrens […]

OLG München, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 AktG 1/12

AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.06.2012 – 11 AktG 1/12

UmwG § 62; AktG § 246a, 327a 1. Dem Freigabeantrag ist stattzugeben, weil die erhobene Klage im Hauptsacheverfahren offensichtlich unbegründet ist. Eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist nach herrschender Meinung offensichtlich unbegründet, wenn das Gericht eindeutig zum Ergebnis […]