Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Fristwahrung durch Prozesskostenhilfeantrag

OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.05.2013 – 7 U 57/12

GmbHG §§ 47, 48; AktG §§ 241, 246, 247; ZPO § 114 1. Das GmbHG enthält zur Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen keine Regelungen. Nach nicht unbestrittener (vgl. Hüffer/Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 47 Rn. […]

OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2010 – 9 W 19/10

AktG § 246; ZPO §§ 114, 167 1. Die Anfechtungsfrist der Vorschrift des § 246 Abs. 1 AktG wird gemäß ihrem Wortlaut nur durch die rechtzeitige Klageerhebung gewahrt; der Antrag auf Prozesskostenhilfe wahrt diese Frist […]