Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gebühr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2013 – 11 Wx 52/12

HRegGebVO Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Oktober 2008 (11 Wx 89/07) entschieden, dass es sich bei der Herabsetzung der Haftsumme bei einem Kommanditisten und der Zuschreibung seines Anteils bei einem oder mehreren Kommanditisten […]

BGH, Beschluss vom 20. Februar 2013 – II ZB 27/12

KostO § 147 a) Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 Satz 1 […]

OLG Hamm, Beschlüsse vom 30.10.2012 – I-15 W 356/11, I-15 W 357/11, 15 W 356/11, 15 W 357/11

GmbHG §§ 8, 16, 40; KostO §§ 35, 147 1. Im Falle der Erstanmeldung einer GmbH stellt die Erstellung der Gesellschafterliste ein gebührenfreies Nebengeschäft (§ 35 KostO) dar, das dem Vollzug eines anderweitigen Urkundengeschäfts, nämlich […]

OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10

GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2010 – 7 Wx 25/10

FamFG §§ 58 ff.; KostO §§ 35, 50; GmbHG §§ 40, 47, 54 Die Erteilung der Notarbescheinigung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt ein gebührenfreies Nebengeschäft nach § 35 KostO dar.

OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 23.07.2010 − 20 W 503/05, 20 W 278/07

KostO § 147 II Für die Erstellung der Liste der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschafterListe der Gesellschafter im Rahmen der Beurkundung der Anmeldung der Gesellschaft fällt nach Auffassung des Senats eine Gebühr gem. § 147 […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 14/09

RVG § 15; RVG VV Nr. 3101 a) Die Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss sind bis zu ihrer Verbindung gemäß § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG selbständige gebührenrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § […]

BGH, Beschluss vom 10. Mai 2010 – II ZB 3/09

AktG § 246; ZPO §§ 69, 91 Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben, kann der Streithelfer grundsätzlich […]