Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geheimschutz

OLG Nürnberg, Zwischenurteil vom 24.09.2014 – 6 U 531/13

Mit der Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister erlischt deren Geheimhaltungsinteresse mit der Folge, dass kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:OLGOLG München […]

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.03.2014 – 1 W 4/14

BRAO § 43a 1. Die Parteien dürfen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten. Dies gilt auch, soweit der Tatsachenvortrag vertrauliche Absprachen der Gegenpartei mit ihrem Rechtsanwalt […]