Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gemeinnütziger Verein

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 7/16

BGB § 21 Die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO hat Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann. […]