§ 51a GmbHG Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 15.12.2016, Az. 14 O 2053/16, berichtigt durch Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.10.2017, Az. 23 U 239/17, […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gemeinschaftlich gehaltene Geschäftsanteile nach § 18 GmbHG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. Oktober 2016 – 8 U 122/15
Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag I Inhaltskontrolle für eine Koppelungsvereinbarung über die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses I Wirksamkeit eines konkludenten Gesellschafterbeschlusses in einer Universalversammlung über den Abschluss eines Anstellungsvertrages
1. Eine Koppelungsvereinbarung in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer GmbH, die die sofortige Beendigung des Anstellungsvertrages mit Zugang der Bekanntgabe des Abberufungsbeschlusses vorsieht, ist unwirksam.
2. Handelt es sich bei der Koppelungsvereinbarung um eine von der Gesellschaft gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, kann sie nicht (geltungserhaltend) einschränkend dahin ausgelegt werden, dass die Beendigung des Anstellungsvertrages nicht sofort nach Bekanntgabe des Widerrufs der Geschäftsführerbestellung, sondern erst nach Ablauf der sich aus dem Gesetz ergebenden Mindestkündigungsfrist eintritt (Abgrenzung BGH, 29. Mai 1989, II ZR 220/88, WM 1989, 1246).
3. Ein wirksamer Beschluss einer GmbH kann auch dadurch konkludent gefasst werden, dass sich die Gesellschafter in einer Universalversammlung über die fragliche Maßnahme unzweifelhaft einig sind und dies nach außen – etwa durch sofortige Umsetzung der Maßnahme – zum Ausdruck bringen.
Eintrag lesenOLG Nürnberg, Urteil vom 16. Juli 2014 – 12 U 2267/12
§ 18 Abs 1 GmbHG, § 18 Abs 3 S 1 GmbHG, § 745 Abs 1 S 1 BGB, § 2038 Abs 2 S 1 BGB, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO, § 269 […]
Eintrag lesenThüringer OLG, Urteil vom 18.04.2012 – 2 U 523/11
GmbHG §§ 18; AktG §§ 241, 243, 246; BGB §§ 745, 2038; ZPO § 167 1. Eine Anfechtungsklage gegen GmbH-Beschlüsse analog § 243 Abs. 1 AktG ist innerhalb der am Leitbild des § 246 AktG orientierten Klagefrist (siehe BGHZ […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 12. Juni 1989 – II ZR 246/88
GmbHG §§ 18, 47; BGB § 2038 a) § 47 Abs. 4 S. 1 GmbHG enthält zwingendes Recht, soweit die Vorschrift Entlastungsbeschlüsse betrifft. b) Wird über die Entlastung eines Gesellschaftsorgans (hier: Beirat) abgestimmt, so sind alle dem […]
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