Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für genehmigtes Kapital

OLG München, Beschluss vom 31.07.2014 – 31 Wx 274/14

AktG § 179 1. Gemäß § 179 Abs. 1 Satz 1 AktG bedarf jede Satzungsänderung eines Beschlusses der Hauptversammlung; allein dieser ist die Regelungszuständigkeit zugewiesen. Diese Vorschrift ist Ausfluss des Grundsatzes, dass die Aktionäre die […]

OLG München, Beschluss vom 18.07.2012 – 7 AktG 1/12

AktG §§ 186, 192, 202, 246a 1. Die Frage, ob eine Klage offensichtlich unbegründet im Sinne des § 246a AktG ist, beantwortet sich nicht aufgrund einer lediglich kursorischen Überprüfung; vielmehr hat bereits im Freigabeverfahren eine vollständige […]

OLG München, Beschluss vom 23.01.2012 – 31 Wx 457/11

GmbHG §§ 53, 55, 55a 1. Durch die Übernahme des aktienrechtlichen Instituts des genehmigten Kapitals erhalten die Gesellschafter einer GmbH die Möglichkeit, ihre Entscheidung zur Kapitalerhöhung in das unternehmerische Ermessen der Geschäftsführung zu stellen. Eine solche […]

BGH, Urteil vom 23. Juni 1997 – II ZR 132/93

Siemens/Nold AktG §§ 186, 203, 205 a) Im Rahmen des genehmigten Kapitals kann die Hauptversammlung das Bezugsrecht der Aktionäre dann ausschließen oder den Vorstand zu dem Bezugsrechtsausschluss ermächtigen, wenn die Maßnahme, zu deren Durchführung der […]

BGH, Urteil vom 7. März 1994 – II ZR 52/93

AktG §§ 186, 203 a) Die Zulassung der Aktie einer größeren Aktiengesellschaft zum Handel an der ausländischen Börse oder die Erweiterung ihrer Präsenz an ausländischen Finanzmärkten, an denen die Aktie bereits zum Börsenhandel zugelassen ist, […]