Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Genehmigungserfordernis nach § 15 Abs. 5 GmbHG

BGH, Urteil vom 15. April 1991 – II ZR 209/90

§ 15 Abs 5 GmbHG, § 16 Abs 1 GmbHG a) Satzungsmäßige Erschwerungen der Abtretbarkeit von Geschäftsanteilen haben bei der Einmanngesellschaft keine Wirkung. b) Ist ein alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer an einem Anteilsübertragungsvertrag beteiligt, so ist es […]

BGH, Urteil vom 13. Juli 1967 – II ZR 238/64

§ 15 GmbHG, § 35 BGB a) Wird das Übernahmerecht eines GmbH-Gesellschafters durch die Genehmigung der Abtretung eines Geschäftsanteils gefährdet und sodann vom Anteilsinhaber verletzt, so ist der Genehmigungsbeschluß anfechtbar, wenn der Beschluß nach dem […]