Das Landgericht München I ist zuständiges Gericht für Schadenersatzklagen von Aktieninhabern der Wirecard AG mit Sitz in München, auch wenn die Klagen nur gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH (EY) mit Sitz in Stuttgart gerichtet sind und nicht zugleich die Wirecard AG verklagt wird. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 28.06.2021 in mehreren Parallelverfahren entschieden.
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gerichtsstand
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 02. September 2020 – 1 AR 76/20
§ 29 ZPO Tenor Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Regensburg. Gründe Mit der zum Amtsgericht Landshut erhobenen Klage verlangt der Kläger von der beklagten Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts, Bericht zu […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 6. August 2019 – X ARZ 317/19
HGB § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 177a Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 16.07.2018 – 34 AR 11/18
ZPO § 29 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37, § 39 S. 1; GmbHG § 43 Abs. 2, § 64 S. 1 Der auf Wiederauffüllung der Masse gerichtete Ersatzanspruch eigener Art […]
Eintrag lesenOLG München, Beschluss vom 21. Dezember 2016 – 34 AR 135/16
Zuständigkeitsbestimmung I Gerichtsstand bei Pflichtverletzungen durch Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
Für auf §§ 116, 93 Abs. 2 AktG gestützte Ansprüche wegen Pflichtverletzung durch Mitglieder des Vorstands oder Aufsichtsrats ist der Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Sitz der Gesellschaft begründet.
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 – X ARZ 180/16
ZPO § 32b Abs. 1 Wird der einzige Beklagte nicht als Prospektverantwortlicher im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, sondern wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen, ist der […]
Eintrag lesenOLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2015 – 14 AR 2/15
§ 64 S 1 GmbHG, § 29 Abs 1 ZPO, § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO Zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten kann eine Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 474/13
ZPO § 29c Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Februar 1992 – II ZR 23/91
§ 43 Abs 2 GmbHG, § 29 Abs 1 ZPO, § 826 BGB a) Für auf GmbHG § 43 Abs 2 gestützte Ansprüche wegen fehlerhafter Erfüllung von Geschäftsführerpflichten ist der Gerichtsstand des Erfüllungsortes (ZPO § […]
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