Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtrechtsnachfolge

BGH, Urteil vom 21. Februar 2014 – V ZR 164/13

BGB § 673 Satz 1; UmwG § 20 Abs.1 Nr. 1; WEG § 26 Abs. 1 Bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person gehen die Organstellung […]

OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2013 – 15 W 2482/12

BGB §§ 473, 1059a, 1098; UmwG 1. Die Firma ist der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt (§ 17 Abs. 1 HGB) und damit keine rechtlich selbständige Vermögensmasse; Träger der zur Firmen gehörigen […]

OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 25.02.2013 – I-3 Wx 13/13, 3 Wx 13/13; I-3 Wx 14/13, 3 Wx 14/13

HGB §§ 12, 143, 161, 174, 175 1. Die Erhöhung oder Herabsetzung der Hafteinlage des Kommanditisten (§§ 174, 175 HGB) ist in das Handelsregister einzutragen. Die Anmeldung hat durch sämtliche Gesellschafter, auch durch die Kommanditisten […]

BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 – XII ZR 38/12

a) Bei einem „share-deal“ wird der Verkauf eines Unternehmens, das sich in der Hand von Gesellschaften befindet, durch den Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch den Käufer verwirklicht. b) Ein Unternehmenskauf kann jedoch auch dergestalt erfolgen, das […]

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2013 – I-15 W 427/11, 15 W 427/11

HGB § 161; GBO § 22 1. Scheidet aus einer zweigliedrigen KG ein Gesellschafter aus, so führt dies zum liquidationslosen Erlöschen der KG, d. h. Auflösung und Vollbeendigung der KG fallen zusammen; das Vermögen der KG […]

KG, Beschluss vom 21.08.2012 – 1 W 175/12, 1 W 176/12

HGB §§ 105 ff.; GBO 1. Die Gesellschafter einer OHG/KG können alle ihre Geschäftsanteile auf einen einzigen Erwerber mit der Wirkung übertragen, dass der Erwerber als Gesamtrechtsnachfolger Inhaber der bisher zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Rechte wird. […]

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 19.06.2012 – 2-09 S 97/11

UmwG § 20 1. Nach § 20 Abs. 1 Ziff. 2 UmwG erlischt der übertragende Rechtsträger infolge einer Verschmelzung. Der Übergang aller Rechte und Pflichten gemäß § 20 Abs. 1 Ziff. 1 UmwG führt allerdings nicht […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 23.05.2012 – 9 W 107/12

UmwG § 20; ZPO § 727 1. Der Gesamtrechtsnachfolger eines durch Verschmelzung erloschenen Vollstreckungsgläubigers hat auch bei vollständiger Namensgleichheit beider Rechtsträger Anspruch auf Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 727 Abs. 1 ZPO vorliegen. […]

BFH, Urteil vom 14.03.2012 – I R 13/11

AO § 45; UmwStG §§ 12, 15; UmwG §§ 123, 135 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das […]

OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2012 – 7 U 77/11, I-7 U 77/11

UmwG §§ 190, 191, 202, 226, 235 1. Eine GmbH kann gemäß §§ 1 Abs. 1, 190, 191 Abs. Abs. 1 Nr. 2 und 2 Nr. 1, 226 UmwG in eine GbR umgewandelt werden. Mit der […]