Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesamtverantwortung

FG Bremen, Urteil vom 26. November 2015 – 1 K 20/15 (5)

§ 191 AO, § 69 AO, § 34 AO, § 35 GmbHG, § 41a EStG Unabhängig von einer Krise der Gesellschaft muss ein nicht mit steuerlichen Angelegenheiten betrauter GmbH-Geschäftsführer prüfen, ob der Mitgeschäftsführer, dem diese […]

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.12.2013 – 3 K 1632/12

BGB § 823; StGB § 266a; AO §§ 69, 34 Grundsätzlich gilt das Prinzip der Gesamtverantwortung eines jeden gesetzlichen Vertreters. Dieses Prinzip verlangt zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung im Ganzen. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann zwar […]

OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2013 – 1 Ws 123/13

StGB § 266a Die Aufteilung von Aufgaben zwischen mehreren Geschäftsführern einer GmbH wirkt sich auf strafbewehrte Pflichten der gesamten Geschäftsführung nicht aus. Eine interne Zuständigkeitsverteilung kann allein hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes der einzelnen Geschäftsführer Auswirkung […]

OLG Köln, Urteil vom 14.03.2013 – I-7 U 138/12, 7 U 138/12

BGB §§ 823, 827; StGB § 266a 1. Der Geschäftsführer haftet nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB nicht, soweit ihm die Abführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zum Fälligkeitszeitpunkt mangels verfügbarer Mittel nicht […]

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2012 – II ZR 220/10

BGB § 823; StGB § 266a a) Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen in Anspruch nimmt und sich hierbei auf […]