Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführer Erfindung

OLG Frankfurt, Urteil vom 13. April 2017 – 6 U 69/16

§ 280 BGB 1. Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese […]