Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsführergehalt

BFH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 – I B 100/12

§ 8 Abs 3 S 2 KStG 2002, § 115 FGO, § 116 FGO Da sich die – im Rahmen eines externen Fremdvergleichs ermittelte – Angemessenheit der Geschäftsführervergütung regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht, sind bei […]

OLG München, Urteil vom 26.06.2013 – 7 U 4448/12

§ 850h Abs 2 ZPO Ein GmbH-Geschäftsführer, der ein monatliches Gehalt von 1.700 Euro brutto erhält, ist gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung i.S.v. § 850h Abs. 2 ZPO tätig. Gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger gilt daher ein […]

OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.06.2012 – Ws 44/12 und Ws 45/12

AktG §§ 108, 110, 113; StGB § 13, 266 1. Dem Aufsichtsrat obliegt gemäß § 111 Abs. 1 AktG die Aufgabe, den Vorstand bei dessen Geschäftsleitungsmaßnahmen (§ 76 Abs. 1 AktG) zu überwachen. Damit ist […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2011 – I-16 U 19/10

GmbHG §§ 30, 31, 43, 64 1. Nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG darf das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Derart verbotene Rückzahlungen müssen der Gesellschaft […]

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05

GmbHG § 46 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinem Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er […]

BGH, Urteil vom 24. September 2001 – II ZR 90/00

§ 43 Abs 2 GmbHG Entnimmt in einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden GmbH der alleinige Geschäftsführer und Gesellschafter im Einverständnis mit dem anderen Gesellschafter eine Vergütung, ohne daß hierfür eine Grundlage im Dienst- oder Anstellungsvertrag […]

BGH, Urteil vom 15. Juni 1992 – II ZR 88/91

GmbHG §§ 30, 31 a) Ist einem Gesellschafter-Geschäftsführer ein angemessener vertraglicher Vergütungsanspruch eingeräumt worden, so verstößt die Auszahlung des Gehalts nicht – auch nicht teilweise – gegen § 30 Abs. 1 GmbHG, wenn dafür das […]

BGH, Urteil vom 29. September 1955 – II ZR 225/54

GmbHG §§ 47, 53 a) Werden in den Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft mit beschränkter HaftungHaftung Vereinbarungen aufgenommen, die nicht das Rechtsverhältnis der Gesellschafter zur Gesellschaft betreffen und nicht in […]