Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftsgrundlage

BGH, Urteil vom 30. September 2011 − V ZR 17/11

BGB §§ 313, 280 a) § 313 BGB kann im Anwendungsbereich der Sachmängelhaftung nicht herangezogen werden, da andernfalls die den Bestimmungen der §§ 437 ff. BGB zu Grunde liegende Risikoverteilung über die Annahme einer Störung der […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 − VII ZR 13/10

BGB § 313 a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt […]