Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Geschäftswert

OLG München, Beschluss vom 11.07.2013 – 7 U 908/13

1. Der Wert des Klageantrags, den Beschluss über den Ausschluss der Komplementärin aus einer GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG für nichtig zu erklären, richtet sich nach […]

OLG München, Beschluss vom 30.10.2012 – 31 Wx 379/11

1. Bei der Bestimmung des Geschäftswerts betreffend der Übergang von Kommanditanteilen im Wege der Erbfolge findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung (im Anschluss an BGH NJW 2010, 2218; Aufgabe von […]

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.07.2012 – I-26 W 8/10 (AktE), 26 W 8/10 (AktE)

UmwG §§ 29, 30, 34; SpruchG; ZPO § 287 1. Gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 UmwG hat der übernehmende Rechtsträger im Verschmelzungsvertrag jedem Anteilsinhaber, der gegen den Verschmelzungsbeschluss des übertragenden Rechtsträgers Widerspruch zur […]

OLG Hamm, Beschluss vom 31.05.2012 – I-15 W 687/10, 15 W 687/10

GmbHG §§ 16, 40; KostO 1. Für die Erstellung der Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fassung durch das MoMiG fällt eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO an. […]

KG, Beschluss vom 22.05.2012 – 12 W 38/12

AktG §§ 101, 104; DrittelbG §§ 1, 7; KostO 1. Gemäß § 121 Abs. 1 KostO wird das Doppelte der vollen Gebühr für die Erledigung u. a. im GmbHG den Gerichten zugewiesenen Angelegenheiten erhoben. Dem Registergericht zugewiesen […]

BGH, Beschluss vom 31. Mai 2010 – II ZR 29/09

BGB §§ 705, 731, 734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und angemessene Art […]