Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für geschlossener Immobilienfonds

BGH, Urteil vom 4. April 2017 – II ZR 179/16

EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9 Abs. 1; BGB § 358 Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 […]

BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – III ZR 14/15

BGB §§ 675, 280  Zur Frage der Aufklärungspflicht über das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB in einem Anlageprospekt, der die Beteiligung an einem geschlossen Immobilienfonds zum Gegenstand hat (Bestätigung und Fortführung […]

BGH, Urteil vom 20. August 2015 – III ZR 57/14

BGB §§ 249 Cb, 432; EStG § 23 a) Die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds ist keine Veräußerung eines Grundstücks oder eines grundstücksgleichen Rechts im Sinne des § 23 EStG. Auch eine […]

BGH, Urteil vom 29. April 2014 – XI ZR 130/13

§ 187 KAGB Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte […]

BGH, Urteil vom 29. April 2014 – XI ZR 477/12

§ 187 KAGB Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte […]

BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – II ZR 273/12

BGB § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 249 Ba Die Ursächlichkeit einer Verletzung der Aufklärungspflicht für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds wird vermutet. Das Berufungsgericht hat die Frage offen gelassen, ob […]

BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013 – XI ZR 295/12

BGB §§ 826, 830 a) Die Qualifizierung eines Verhaltens als sittenwidrig ist eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (BGH, Urteil vom 25. März 2003 – VI ZR 175/02, BGHZ 154, 269, […]

BGH, Urteil vom 19. November 2013 – II ZR 150/12

BGB §§ 242 Cd, 705; HGB §§ 128, 129 Dem von einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts erhobenen Zahlungsbegehren kann der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter […]

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.09.2013 – 1 U 314/11

BGB § 276 a.F. 1. Die Angabe im Prospekt zu einem geschlossenen Immobilienfonds, ein organisierter Markt wie etwa eine Aktienbörse bestehe für Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds „derzeit“ nicht, ist für sich genommen nicht als Prognose […]

OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013 – I-34 U 240/12, 34 U 240/12

BGB §§ 823, 826 BGB; StGB §§ 263, 266 Für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage in einem geschlossenen Immobilienfonds haftet der Geschäftsführer und Alleingesellschafter der an dem Fonds als Treuhandgesellschaft beteiligten GmbH nicht persönlich; insoweit ist zwischen etwaigen […]