Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaft

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 – 20 U 3/13

AktG § 87; BGB § 315 1. Es kann offen bleiben, ob für Entscheidungen nach § 87 Abs. 2 AktG (und für deren Aufhebung als actus contrarius) nach Insolvenzeröffnung weiterhin formal der Aufsichtsrat der Gesellschaft […]

BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 – II ZR 245/11, II ZR 246/11, II ZR 247/11, II ZR 278/12, II ZR 279/12

ZPO § 50; BGB § 134; RDG Eine Gesellschaft ist nicht parteifähig, wenn ihr Gesellschaftsvertrag unwirksam ist; dies ist der Fall, wenn der Gesellschaftszweck gegen § 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall […]

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2012 – 9 V 9222/10

AO § 34, FGO § 69 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann sich der gesetzliche Vertreter eines Steuerschuldners bereits vor dem Eintritt der FälligkeitBitte wählen Sie ein Schlagwort:Eintritt der FälligkeitFälligkeit einer Steuer einer haftungsauslösenden […]

BGH, Urteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 109/11

GmbHG § 34 a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung […]

Thüringer OLG, Hinweisbeschluss vom 15.07.2011 – 1 U 377/11

1. Unter den Voraussetzungen der § 935, § 940 ZPO kann durch einstweilige Verfügung die Ausfüh­rung bestimmter Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH untersagt werden, sofern bei einer summarischen Prüfung der Beschluss als nichtig oder anfechtbar erscheint und auch […]