BGB § 29 1. Die wesentliche Aufgabe des Notvorstandes besteht in der Regel darin, eine Mitgliederversammlung zur wahl eines neuen Vorstandes einzuberufen. 2. Die Amtsdauer des nach § 29 BGB bestellten Notvorstandes endet mit der […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaftsorgan
OLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12
GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]
Eintrag lesenBAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12
ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 13. Juni 1983 – II ZR 67/82
§ 52 Abs 1 GmbHG vom 15.08.1969 a) Eine „stillschweigende“ Auflösung des Aufsichtsrats setzt mindestens voraus, daß alle hierfür zuständigen Gesellschafter, nach außen deutlich erkennbar, das Bewußtsein und den Willen haben, eine Angelegenheit der GesellschaftBitte […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 1. Dezember 1969 – II ZR 14/68
HGB §§ 109, 119, 161 a) Das Stimmrecht des Gesellschafters einer Personengesellschaft ist höchstpersönlicher Art; es kann grundsätzlich nur von den Gesellschaftern selbst und nicht durch Bevollmächtigte ausgeübt werden (Fischer in Großkomm. HGB 3. Aufl. […]
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