Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaftsvertrag

GmbH Recht l Grundlagen

Hochspezialisierte Rechtsanwälte beraten und betreuen Sie in allen Fragen zum GmbH-Recht, zum Beispiel: Errichtung der GmbH Gesellschaftsvertrag Anmeldung Handelsregister Gründung vereinfachtes Verfahren Haftung bei Gründung GmbH Mantelverwendung Vorratsgesellschaften Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) Kapitalaufbringung bei Gründung und Erhöhung des […]

OLG Köln, Beschluss vom 17.09.2014 – 11 U 89/14

1. Das für das Vorliegen einer Gesellschaft konstitutive Element ist das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks. Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Austauschverträgen ist die gesellschaftliche Zusammenarbeit geprägt von einem gemeinsamen Ziel der Zusammenarbeit. In schuldrechtlichen Austauschverträgen überwiegen […]

OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.07.2014 – 4 U 24/14

BGB §§ 138, 242, 305, 310 1. Der Gesellschaftsvertrag einer körperschaftlich strukturierten Publikumsgesellschaft unterliegt im Hinblick auf § 310 Abs. 4 S. 1 BGB zwar nicht der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Es ist […]

OLG Köln, Urteil vom 01.08.2013 – 18 U 29/13

BRAO § 59c; BGB § 134 1. Vereinbaren eine Rechtsanwaltsgesellschaft und ein zum Beitritt bereiter Rechtsanwalt in einem sog. Partnerschaftsvertrag, dass dem neuen Partner bereits vor dem Beitritt Gelegenheit zur Anwaltstätigkeit in einer Niederlassung geboten werden […]

BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2013 – II ZR 245/11, II ZR 246/11, II ZR 247/11, II ZR 278/12, II ZR 279/12

ZPO § 50; BGB § 134; RDG Eine Gesellschaft ist nicht parteifähig, wenn ihr Gesellschaftsvertrag unwirksam ist; dies ist der Fall, wenn der Gesellschaftszweck gegen § 3 und § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall […]

BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – II ZR 207/10

BGB §§ 138, 705 a) Ein die Annahme der Sittenwidrigkeit hinderndes wirtschaftliches Eigeninteresse des Sicherungsgebers ist grundsätzlich anzunehmen, wenn der nicht nur unbedeutend beteiligte Gesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter HaftungBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft […]

BGH, Urteil vom 16. April 2013 – II ZR 118/11

HGB §§ 161, 122; EStG § 36, 43 a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einer werbenden Personenhandelsgesellschaft die gem. § 43 Abs. 1 Satz 1 EStG durch Abzug auf Kapitalerträge der Gesellschaft erhobene […]

BGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im GesellschaftsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErmächtigungErmächtigung im GesellschaftsvertragGesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den […]

BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – II ZR 136/11

HGB § 161 a) Einem Gesellschafter steht aus seinem personengesellschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht ein Anspruch auf Auskunft über die Namen und die Anschriften der Mitkommanditisten und der Treugeber als seiner Vertragspartner zu. Der Senat hat bereits mit […]

OLG München, Urteil vom 30.01.2013 – 7 U 2352/12

HGB § 119; BGB § 314 1. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass treuwidriges Abstimmungsverhalten zu der Pflicht führen kann, nunmehr anders abzustimmen; das bedeutet im Falle treuwidriger Zustimmungsverweigerung die Pflicht, dem intendierten Beschluss nunmehr […]