HGB § 166, 169; AktG § 142; BGB §§ 305 ff., 310 1. Eine im Gesellschaftsvertrag, von § 169 Abs. 1 HGB abweichende gewinnunabhängige Ausschüttungen an die Kommanditisten ist ohne weiteres zulässig (§§ 161 Abs. […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gesellschaftsvertragsänderung
BGH, Urteil vom 19. April 2012 – I ZR 86/10
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet regelmäßig für eine Markenverletzung auch persönlich, die in der Verwendung der Firma der juristischen Person liegt, wenn er Kenntnis von den Kennzeichenverletzungen hatte und sie nicht verhindert hat (vgl. BGH, […]
Eintrag lesenOLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)
Ein Gesellschafter haftet aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter dem Gesichtspunkt einer Existenzvernichtungshaftung der Gesellschaft für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen (BGHZ 173, 246; 176, 204; 179, 344). Eine Haftung unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtung gemäß § 826 BGB berechtigt allerdings nicht den Gesellschaftsgläubiger, sondern nur die „vernichtete“ Gesellschaft, und zwar gegen ihre eigenen Gesellschafter (BGHZ 173, 246 [Trihotel]).
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 15. Januar 2007 – II ZR 245/05
OTTO HGB §§ 119, 120, 238 ff. a) Eine die Abweichung vom personengesellschaftsrechtlichen Einstimmigkeitsprinzip legitimierende Mehrheitsklausel muss dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechen. Dieser verlangt nicht eine Auflistung der betroffenen Beschlussgegenstände, Grund und Tragweite der Legitimation für Mehrheitsentscheidungen können […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 9. Januar 1995 – II ZR 24/94
HGB §§ 125, 170; AktG § 361 a) Der Abschluss eines Vertrages, durch den sich eine Kommanditgesellschaft verpflichtet, das von ihr betriebene, ihr gesamtes Vermögen darstellende Unternehmen zu veräußern, bedarf zu seiner Wirksamkeit eines zustimmenden […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 10. Oktober 1994 – II ZR 18/94
HGB §§ 119, 161 Solange nicht zur Verfügung stehende weniger belastende Mittel ausgeschöpft sind, vermag auch die Aufnahme einer erlaubten Konkurrenztätigkeit eines Kommanditisten nicht die völlige Entziehung des ihm gesellschaftsvertraglich zustehenden Informationsrechts durch eine von […]
Eintrag lesenBGH, Beschluss vom 6. Oktober 1992 – KVR 24/91
Pinneberger Tageblatt HGB §§ 119, 161; GmbHG § 18; BGB §§ 745, 2038 a) Hält eine abhängige GmbH Anteile der sie beherrschenden Kommanditgesellschaft, so ist sie – anders als wenn sie Anteile einer sie beherrschenden Kapitalgesellschaft hielte – […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 20. September 1962 – II ZR 209/61
BGB § 1822; HGB § 127 a) Bei einer offenen Handelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist, bedarf es nicht schon zu jeder Änderung des Gesellschaftsvertrages der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; die Änderung des Gesellschaftsvertrages ist insoweit […]
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