Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gestaltungsklage

Ausschluss des Gesellschafters aus der Gesellschaft und Abfindung

Ein Gesellschafter kann gegen seinen Willen aus einem Gesellschafterverbund, so z.B. aus einer GmbH, ausgeschlossen werden. Für den zwangsweisen Verlust seiner Beteiligung erhält der Gesellschafter im Regelfall eine Abfindung. Der Grund für einen Ausschluss eines […]

Thüringer OLG, Urteil vom 05.10.2005 – 6 U 162/05

GmbHG § 34, AktG § 241 1. Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157 [166] = NJW 1953, 780; bestätigt durch BGHZ 16, […]

BGH, Urteil vom 20. September 1999 – II ZR 345/97

GmbHG § 34 a) Soweit die satzungsmäßigen Voraussetzungen, unter denen ein Geschäftsanteil eingezogen werden kann, nicht vorliegen (keine ausreichende Satzungsgrundlage), ist der Einziehungsbeschluss unwirksam (§ 34 Abs. 1 und 2 GmbHG). Der Klageantrag muss daher […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.1998 – 6 U 78/97

§ 34 GmbHG, § 626 Abs 2 BGB 1. Wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht unerhebliche Barmittel für private Zwecke entzieht, stellt dies einen wichtigen Grund für dessen Ausschluß dar. Die Klage ist insbesondere statthaft. […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 23.03.1989 – 2 U 36/88

§ 34 GmbHG 1. Eine Ausschlußklage als Gestaltungsklage kommt, da subsidiär, grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn ein Gesellschaftsvertrag selbst keine ausreichende Grundlage für die Ausschließung eines (GmbH-) Gesellschafters aus wichtigem Grund zum Inhalt hat […]

BGH, Urteil vom 17. September 1964 – II ZR 136/62

§ 47 GmbHG a) Ein Gesellschafter, der nur einen Geschäftsanteil besitzt, kann nur einheitlich abstimmen. Der Ausschluß eines Gesellschafters ist nur das äußerste Mittel sein darf und nicht in Betracht kommt, wenn den anderen Gesellschaftern […]

BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 – II ZR 316/53

§ 268 ZPO, § 60 GmbHG, § 61 GmbHG a) Wird bei einer Zweimann-GmbH die Ausschließungsklage von einem der Gesellschafter erhoben und tritt die Gesellschaft an Stelle dieses Gesellschafters in den Rechtsstreit ein, so liegt in dieser […]

BGH, Urteil vom 1. April 1953 – II ZR 235/52

GmbHG §§ 34, 61; HGB § 140 a) Das GmbH-Gesetz trifft keine Bestimmung darüber, ob ein Gesellschafter aus wichtigem Grunde ausgeschlossen werden kann. Es sieht die Auflösung der GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:AuflösungAuflösung der GesellschaftGesellschaft […]