Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnauszahlungsanspruch

BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – KZR 90/13

GmbHG § 16 Abs. 1 aF; GWB § 1 Wird der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet, gilt der Gesellschaft gegenüber der Erwerber […]

OLG Köln, Urteil vom 24.09.2014 – 5 U 177/12

1. Unberechtigt getätigte Entnahmen lösen einen Anspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter aus; diesen Anspruch der Gesellschaft können der oder die Mitgesellschafter im Wege der actio pro socio für die Gesellschaft geltend machen (vgl. BGH, […]

OLG München, Urteil vom 18.12.2013 – 7 U 2900/09

HGB § 130a a. F. 1. Eine Krise der Gesellschaft ist auch dann anzunehmen, wenn sie zwar nicht insolvenzreif, aber nicht mehr kreditwürdig gewesen ist (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 12.7.1999 – II ZR 87/98, […]

BGH, Urteil vom 30. Juni 2004 – VIII ZR 349/03

GmbHG § 29 a) Zutreffend ist das Berufungsgericht zunächst davon ausgegangen, daß der Anspruch eines Gesellschafters auf Auszahlung des Gewinns (§ 29 Abs. 1 GmbHG) erst mit der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung […]

BGH, Urteil vom 14. September 1998 – II ZR 172/97

GmbHG §§ 29, 34, 46 a) Die Einziehung vernichtet den Geschäftsanteil des betroffenen Gesellschafters und läßt sämtliche mit dem Geschäftsanteil verbundenen Mitgliedschaftsrechte und -Pflichten untergehen. Eine Ausnahme gilt allein für solche auf dem Mitgliedschaftsverhältnis beruhenden Rechte […]

OLG Hamm, Urteil vom 06.07.1988 – 8 U 315/86

§ 29 GmbHG 1. Infolge der Kaduzierung verliert ein Gesellschafter nur für die Zukunft die mit der Gesellschafterstellung verbundenen Rechte und Pflichten, behält aber einen bereits entstandenen Anspruch auf rückständigen Gewinn. 2. Der ausgeschiedene Gesellschafter […]