Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnentnahmen

BGH, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 5 StR 427/12

§ 266 StGB – In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass einverständliche Entnahmen bereits erzielter Gewinne und die Zahlung von Gewinnvorschüssen für sich allein noch keinen rechtswidrigen Nachteil für die GmbH bedeuten, und zwar selbst dann […]

BGH, Urteil vom 20. April 2009 – II ZR 88/08

HGB § 172 a) Gewinn i.S. des § 172 Abs. 5 HGB ist allein der aufgrund eines Jahresabschlusses und eines Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn. Nicht darunter fallen Gewinnvoraus- oder -garantiezahlungen. b) Ob der Kapitalanteil eines Kommanditisten […]

BGH, Urteil vom 20. Juni 2005 – II ZR 252/03

HGB §§ 110, 172 a) Kommanditisten sind im Innenverhältnis zur Rückzahlung in der Vergangenheit empfangener Ausschüttungen nicht verpflichtet, weil der Gesellschaftsvertrag auch für den Fall des Entstehens eines negativen Kapitalkontos eine solche Erstattungspflicht ausschließt und der mit nur […]

OLG Bamberg, Urteil vom 17.06.2005 – 6 U 56/04

HGB § 169 Werden die Rechte des Minderheitskommanditisten auf Gewinnauszahlung nach § 169 HGB durch eine möglicherweise unwirksame Regelung des Gesellschaftsvertrages in unzulässiger Weise eingeschränkt, so dass entsprechende Gewinnverteilungsbeschlüsse möglicherweise ebenfalls unwirksam sind, so steht […]

BGH, Urteil vom 8. November 1999 – II ZR 197/98

BGB §§ 242, 705, 721 a) Ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen […]

OLG München, Urteil vom 30.06.1993 – 7 U 6765/92

§ 119 HGB, § 161 HGB, § 169 HGB 1. Der Gesellschaftsvertrag einer KG kann bestimmen, daß der Kommanditist neben den erforderlichen Steuern einen dynamisierten Sockelbetrag als Gewinn erhält; die Auszahlung eines darüber hinausgehenden Gewinnanteils […]

OLG Hamm, Urteil vom 19.04.1991 – 8 U 173/90

GmbHG § 29; AktG §§ 253, 256, 249 1. Der Bilanzfeststellungsbeschluss und damit auch der Gewinnverwendungsbeschluss sind (auch) dann nichtig, wenn der Jahresabschluss gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zum Schutz der Gläubiger verstößt. Das ist z.B. dann […]

BGH, Urteil vom 14. März 1990 – XII ZR 98/88

BGB §§ 705, 706, 722, 730 a) Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zweifelhaft, dass Eheleute in der Rechtsform einer Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen […]

BGH, Urteil vom 21. Januar 1982 – II ZR 134/80

HGB §§ 109, 119, 122, 169 a) Die Gesellschafter können sich einstimmig darauf einigen oder durch gesellschaftsvertraglich eingeräumten Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass ein Liquiditätsüberschuss an die Gesellschafter ausbezahlt wird. b) Die Gesellschafter sind nur im Rahmen des […]

BGH, Urteil vom 3. November 1975 – II ZR 87/74

HGB § 122 Das Entnahmerecht für ein Geschäftsjahr erlischt mit der Feststellung des JahresabschlussesBitte wählen Sie ein Schlagwort:FeststellungFeststellung des Jahresabschlusses des folgenden Geschäftsjahres.