Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnrücklage

VG Koblenz, Urteil vom 25.11.2013 – 3 K 121/12.KO

Fehlerhafte Rücklagenbildung bei der IHK durch Ermessensfehlgebrauch § 3 IHKG Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern – IHKG – werden die Kosten der Errichtung und der Tätig­keit der IHK, […]

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266 1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2013 – 12 U 726/11

BGB § 139; HGB §§ 119, 122, 169, 242; AktG §§ 241 ff., 246; ZPO § 256 1. Ein unwirksamer bzw. fehlerhafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft ist nichtig, nicht nur anfechtbar wie etwa bei […]

BFH, Urteil vom 19.12.2012 – IV R 41/09

BGB § 709; FGO, § 48; EStG §§ 4, 6b; EStR R 6b, 41b 1. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 FGO ist eine Außen-GbR im finanzgerichtlichen Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheide sowohl beteiligtenfähig als […]

OLG München, Urteil vom 08.05.2012 – 31 Wx 155/12

AktG §§ 71, 237, 272 1. Die Anmeldung einer Kapitalherabsetzung aufgrund Ermächtigung der Hauptversammlung zum Erwerb und zur Einziehung eigener Aktien ist nur anhand § 71 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 und 3 AktG […]

OLG Dresden, Beschluss vom 09.11.2011 – 12 W 1002/11

GmbHG §§ 29, 53, 54 1. Satzungsdurchbrechungen sind Gesellschafterbeschlüsse, die eine von der Satzung abweichende Regelung treffen. Hierbei wird zwischen punktuellen und zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechungen unterschieden. Eine punktuelle Satzungsdurchbrechung liegt vor, wenn sich die Abweichung von […]

Beschlüsse der Hauptversammlung im Prozess

Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft werden ebenso häufig gegen börsennotierte Gesellschaften angegriffen, wie gegen nicht börsennotierte Gesellschaften. Das Recht um die Aktionärsstreitigkeiten ist äußerst komplex. Sowohl die Vorstände und Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft, als auch deren […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 – II ZR 113/09

BGB §§ 242, 488, 774; GmbHG §§ 29, 35 a) Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der […]

BGH, Beschluss vom 10. November 2009 – II ZR 196/08

GmbHG § 29 a) Voraussetzung für die Gewinnausschüttung von Gewinnrücklagen ist die Auflösung der Gewinnrücklage durch Gesellschafterbeschluss. b) Bei Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist der Streitwert für die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 47 Abs. 3 […]

OLG Brandenburg, Urteil vom 31.03.2009 – 6 U 4/08

GmbHG §§ 29, 35; BGB § 242 1. Über die Gewinnverwendung entscheidet zwar nicht die Gesellschaft, sondern ihre Gesellschafter. Gewinnverwendungsbeschlüsse sind jedoch als Rechtsakt der Gesellschaft dieser zuzurechnen. Die Gewinnverwendung hat nach unternehmerischem Ermessen zu erfolgen. Dabei […]