Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für gewinnunabhängige Ausschüttungen

BGH, Versäumnisurteil vom 20. April 2017 – IX ZR 189/16

InsO § 134 Abs. 1 Die Zahlung einer Kommanditgesellschaft an ihren Kommanditisten, der ein gewinnunabhängiges Zahlungsversprechen im Gesellschaftsvertrag zugrunde liegt, ist nicht schon deswegen unentgeltlich, weil die Zahlung nicht durch Gewinne der Kommanditgesellschaft gedeckt ist. […]

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14. Oktober 2016 – 11 U 23/16

§ 169 Abs 1 HGB Zum Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Kommanditisten auf Rückgewähr gewinnunabhängiger Ausschüttungen. Satzungstext: „§ 9 – Vertretung und Geschäftsführung (…) 4. Für die folgenden Geschäfte bedarf die persönlich haftende Gesellschafterin der […]

BGH, Urteil vom 20. September 2016 – II ZR 120/15

HGB § 235 Wird eine (hier: mehrgliedrige atypisch) stille GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:Gesellschaftstille Gesellschaft aufgelöst, sind die stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen an den Geschäftsinhaber verpflichtet, wenn dieser Rückzahlungsanspruch im […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 01. August 2016 – 8 U 2259/15 

§ 169 Abs 1 HGB, § 133 BGB, § 157 BGB Die Bestimmung im Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen an die Kommanditisten unverzinsliche Darlehen darstellen sollen, „solange Verlustsonderkonten (II) bestehen“, genügt den Anforderungen […]

BGH, Beschluss vom 1. März 2016 – II ZR 66/15, II ZR 67/15

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Februar 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der […]

OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2015 – 8 U 103/14

§ 169 Abs 1 HGB, § 172 Abs 4 HGB, § 305c Abs 2 BGB 1. Nach allgemeiner Ansicht sind über die Regelung des § 169 Abs. 1 HGB hinaus auch gewinnunabhängige Ausschüttungen an die […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.12.2014 – 14 U 2588/13

HGB §§ 161, 171, 172; BGB § 305c 1. Der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft schuldet die Rückzahlung von nicht durch Gewinne, aber durch eine gesellschaftsvertragliche Ermächtigung gedeckten Auszahlungen an die Gesellschaft nur, wenn der Gesellschaftsvertrag dies […]

OLG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014 – 11 U 55/14

HGB §§ 169, 171, 172 1. Wie der Bundesgerichtshof in seinem Grundsatzurteil vom 12. März 2013 (II ZR 73/11) ausgeführt hat, schuldet ein Gesellschafter die Rückzahlung nicht durch Gewinn gedeckter Auszahlungen an die Gesellschaft nicht […]

LG Hamburg, Urteil vom 23.01.2014 – 413 HKO 127/13

§ 488 BGB Schiffsfonds steht Anspruch auf Rückzahlung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen nicht zu. Der Wortlaut des § 13 Ziff. 7 des Gesellschaftsvertrages „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen werden den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Ausschüttungen nicht […]

OLG Hamburg, Urteil vom 23.08.2013 – 11 U 11/13

HGB § 230 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kommen auf Rückgewähr der Einlage gerichtete Schadensersatzansprüche gegen Publikumsgesellschaften in der Rechtsform der KG („Publikums-KG“) nicht in Betracht. Wer einer solchen Publikumsgesellschaft Beitritt, um Vermögen anzulegen, […]