Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnverteilung

BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 – II ZR 74/14

BGB § 738 Abs. 1 Satz 2 Der Abfindungsanspruch des aus einer Gesellschaft bürgerlichen RechtsBitte wählen Sie ein Schlagwort:GesellschaftGesellschaft bürgerlichen Rechts Ausgeschiedenen richtet sich umfassend gegen die Gesellschaft. Für einen von dem Abfindungsanspruch zu trennenden […]

KG, Urteil vom 26.03.2009 – 2 U 14/05

1. Die Mitarbeit eines (OHG-)Gesellschafters im Unternehmen stellt einen Beitrag i.S. von § 706 Abs. 3 BGB dar, der grundsätzlich bereits mit der vereinbarten Gewinnbeteiligung abgegolten ist. 2. Waren die Gesellschafter in gleichem Maße tätig […]

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2007 – 14 U 9/06

BGB § 313, § 705 Bestimmt der Gewinnverteilungsschlüssel im Sozietätsvertrag einer Anwaltssozietät eine quotale Bemessung der Gewinnanteile dergestalt, dass sich der Gewinnanteil über ein Punktesystem ausschließlich in Abhängigkeit von der Dauer der Sozietätszugehörigkeit erhöht (sog. […]

BGH, Urteil vom 11. Dezember 2006 – II ZR 166/05

GmbHG § 46 a) Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinem Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er […]

Saarländisches OLG, Urteil vom 10.04.2002 – 1 U 740/01

BGB §§ 716, 721; §§ 114, 233 1. Der bedürftigen Partei ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung von Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, wenn sie innerhalb der Berufungsfrist einen Antrag auf Bewilligung […]

OLG Bremen, Urteil vom 13.07.2001 – 4 U 6/01

BGB §§ 154, 157, 705 ff., 722 1. Wenn es nicht zum Abschluss des beabsichtigten schriftlichen Gesellschaftsvertrages gekommen ist, kommt ein mündlicher Gesellschaftsvertrag (im Personengesellschaftsrecht) oder eine faktische GesellschaftBitte wählen Sie ein Schlagwort:faktische GesellschaftGesellschaft in Betracht. […]

BFH, Urteil vom 24.01.2001 – I R 103/99

GmbHG § 46; KStG §§ 14, 17, 27; UmwStG § 15 1. Bei dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages handelt es sich nicht um einen den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr. Für eine neben […]

BGH, Urteil vom 30. Januar 1995 – II ZR 45/94

GmbHG § 33; BGB § 101 a) Die Mitgliedschaftsrechte für einen eigenen Anteil der GmbH ruhen. Bei der Entscheidung über die Gewinnfeststellung und -verwendung hat die Gesellschaft deswegen kein Stimmrecht und kann auszuschüttende Gewinne nicht […]

BGH, Urteil vom 14. März 1990 – XII ZR 98/88

BGB §§ 705, 706, 722, 730 a) Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zweifelhaft, dass Eheleute in der Rechtsform einer Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck dadurch verfolgen […]

BGH, Urteil vom 17. Januar 1966 – II ZR 8/64

HGB § 105; BGB § 127 Wird in einer offenen Handelsgesellschaft vorbehaltlos und widerspruchslos über zwanzig Jahre lang der Gewinn nach einem bestimmten vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Schlüssel verteilt, so besteht eine tatsächliche Vermutung, dass die […]