Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gewinnvortrag

OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2013 – 3 U 635/13

GmbHG §§ 29, 46; HGB § 266 1. Sollen im Rahmen der Ergebnisverwendungsentscheidung Gewinne in der Gesellschaft verbleiben und thesauriert werden, insbesondere in Gewinnrücklagen eingestellt werden, so können die Gesellschafter hierüber im Ergebnisverwendungsbeschluss entscheiden (§§ […]

BGH, Urteil vom 21. Juni 2010 – II ZR 113/09

BGB §§ 242, 488, 774; GmbHG §§ 29, 35 a) Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung des Erwerbs seines Geschäftsanteils gewährt hat, kann gegen die Treuepflicht und gegen den Grundsatz der […]

OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2008 – 12 U 690/07

GmbHG §§ 29, 42a, 46; HGB § 266 1. Die Anfechtungsklage setzt die Feststellung eines bestimmten Beschlussergebnisses voraus, das im Klagewege „kassiert“ werden soll, bis dahin aber vorläufig wirksam und für alle Beteiligten verbindlich ist. Fehlt […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.12.1962 – 6 U 126/62

GmbHG § 29 1. Der Gewinnvortrag ist zwar eine Gewinnverwendung, aber nur eine solche für ein Jahr. Er schiebt lediglich die Gewinnausschüttung um ein Jahr auf; im folgenden Jahre verliert er die Selbständigkeit wieder und vermehrt […]