GmbHG § 64 a) Wenn der Geschäftsführer einer GmbH – auch nach Eintritt der Insolvenzreife – fällige Umsatzsteuer und Umsatzsteuervorauszahlungen, ebenso wie einbehaltene Lohnsteuer, nicht an das Finanzamt abführt, begeht er eine mit einer Geldbuße […]
Eintrag lesenGerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Gläubiger- und Aktivtausch
BGH, Beschluss vom 5. November 2007 – II ZR 262/06
§ 64 Abs 2 S 2 GmbHG, § 138 ZPO a) Der Insolvenzverwalter genügt seiner Darlegungslast zum Merkmal der Überschuldung, wenn er eine Handelsbilanz mit dem Ausweis eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages vorlegt und […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 26. März 2007 – II ZR 310/05
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 64; HGB § 130a a) Der in § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 HGB geregelte Ersatzanspruch entspricht demjenigen aus § 64 Abs. 2 GmbHG und ist auf Erstattung […]
Eintrag lesenBGH, Urteil vom 14. Oktober 1985 – II ZR 276/84
Mit den Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmanns sind Warenlieferungen vereinbar, denen eine vollwertige Gegenleistung, insbesondere gleichwertige (Bar-)Einnahme gegenübersteht.
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