Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für GmbH & Co. KG

BGH, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 2/13

HGB §§ 105, 161; StBerG §§ 49, 57 Abs. 3 Nr. 3 Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister eingetragen werden. Die […]

Unternehmensnachfolge

Der generationsübergreifende Bestand des Unternehmens innerhalb der Familie kann durch Gestaltung der Unternehmensnachfolge am besten gesichert werden. Wird die Nachfolge innerhalb der Familie nicht angestrebt, ist die Weitergabe des Unternehmens an langjährige Mitarbeiter oder an […]

KG, Beschluss vom 27.09.2013 – 12 W 94/12

UmwG §§ 190, 228; HGB §§ 105, 161; StBerG; WPO 1. Gegen die Zurückweisung der Anmeldung einer konstitutiven Registereintragung steht der anmeldenden GmbH die Beschwerde zu (Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 59 Rn. 86). […]

Thüringer OLG, Beschluss vom 12.08.2013 – 9 W 258/13

GmbHG § 66; AktG § 273 1. Der Umstand, dass eine Gesellschaft erloschen und im Register gelöscht ist, steht einer Abgabe der Berichtigungsbewilligung durch den Buchberechtigten nicht entgegen. Es entspricht nämlich allgemeiner Auffassung, dass nachträglicher […]

OLG Celle, Beschluss vom 18.07.2013 – 1 Ws 238/13

1. Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO zu stellen befugt ist, nicht jedoch ihre Gesellschafter (Senatsbeschluss vom 15. […]

OLG München, Urteil vom 21.03.2013 – 23 U 3344/12

GmbHG §§ 42, 46; InsO §§ 15a, 17, 18; BGB §§ 249 ff.; HGB §§ 131, 145 ff., 161 ff. 1. Lediglich anfechtbare Beschlüsse gibt es bei Gesellschafterversammlungen von Personenhandelsgesellschaften grundsätzlich nicht, auch ist die […]

BGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

HGB §§ 171, 172; BGB § 488 a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im GesellschaftsvertragBitte wählen Sie ein Schlagwort:ErmächtigungErmächtigung im GesellschaftsvertragGesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den […]

KG, Beschluss vom 04.12.2012 – 1 W 150/12

BGB § 181 1. Das Grundbuchamt hat auch zu prüfen, ob die Erklärungen des Vertreters im Hinblick auf die Beschränkungen nach § 181 BGB wirksam sind (Senat, Beschluss vom 16. Dezember 1997 – 1 W […]

OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2012 – 7 W 26/12 (L)

GrdstVG 1. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG ist die Genehmigung zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Veräußerung eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens bedeuten würde. Dies […]

OLG Naumburg, Urteil vom 06.05.2011 – 5 U 94/10 (Hs)

HGB §§ 105 ff., 161 ff. 1. Eine Publikumsgesellschaft ist eine Personengesellschaft, in der Regel und wie vorliegend eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH & Co. KGGmbH & Co. KGKG, die zur […]