Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Grundsätzlich keine Anhörung vor Kündigung

Thüringer OLG, Urteil vom 08.01.2014 – 2 U 627/13

BGB §§ 823, 1004; ZPO §§ 935, 940 1. Einstweiliger Rechtsschutz gemäß §§ 935, 940 ZPO ist im Gesellschaftsrecht zur Erwirkung einer einstweiligen Verfügung zur Regelung des Zwischenzustandes beim Streit um die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis […]

BGH, Urteil vom 2. Juli 1984 – II ZR 16/84

§ 626 Abs 2 BGB 1. Auch in den Fällen der sogenannten Verdachtskündigung, die vor dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erfolgt, greift die Ausschlußfrist des BGB § 626 Abs 2 ein und beginnt mit dem […]

BGH, Urteil vom 18. Juni 1984 – II ZR 221/83

§ 626 Abs 2 BGB, § 40 GenG, § 242 BGB a) Es ist widersprüchlich, wenn das Berufungsgericht einerseits das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Kündigung des Dienstverhältnisses unterstellt, andererseits aber zu dem Ergebnis kommt, […]

BGH, Urteil vom 4. Juli 1960 – II ZR 168/58

§ 40 GenG a) Der Zweck der Berufung der Hauptversammlung muß so deutlich angegeben werden, daß sich der Gegenstand der Verhandlung erkennen läßt (vgl. RGZ 68, 235; Lang/Weidmüller, GenG § 46 Anm. 2 Abs. 2; […]