Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Grundsätzlich keine Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften

BAG, Beschluss vom 04.02.2013 – 10 AZB 78/12

ArbGG §§ 3, 5 1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und b ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Bestehen oder Nichtbestehen […]

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 – I-6 U 47/12, 6 U 47/12

GmbHG § 38; BGB §§620, 626; AGG; SGB IX § 85 1. Ein GmbH-Geschäftsführer ist kein Arbeitnehmer i. S. d. nationalen Arbeitnehmerbegriffs (hier: § 85 SGB IX). Der – weite – Arbeitnehmerbegriff, den der Europäische Gerichtshof in […]

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2010 – II ZR 266/08

GmbHG § 38; BGB § 615 Der Geschäftsführer einer GmbH hat nach Widerruf seiner Bestellung bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis grundsätzlich keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion. Etwas anderes kann gelten, […]

BGH, Urteil vom 7. Juli 2008 – II ZR 81/07

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Aus der in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag getroffenen Vereinbarung eines (nachvertraglichen) Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung kann – unabhängig von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit der Vereinbarung – jedenfalls ein Anspruch auf […]

BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2007 – II ZR 236/06

BetrAVG § 17 I 2; GmbHG § 64 I; BGB § 626 a) Der Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos gekündigt werden. Wie sich diese Kündigung auf eine erteilte Versorgungszusage auswirkt, ist […]

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2007 – II ZR 267/05

§ 35 GmbHG, § 46 Nr 5 GmbHG, § 14 Abs 1 KSchG a) Das organschaftliche Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH mutiert durch deren Umwandlung in eine GmbH & Co. KGBitte wählen Sie ein Schlagwort:GmbHGmbH […]

BGH, Beschluss vom 2. Juli 2007 – II ZR 71/06

§ 314 Abs 2 S 2 BGB, § 323 Abs 2 Nr 3 BGB Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten […]

BGH, Urteil vom 4. März 2002 – II ZR 77/00

GmbHG § 35; HGB §§ 74 ff. a) Das im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot gegen Karenzentschädigung wird nicht allein dadurch verkürzt oder hinfällig, dass er mit der ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrages von seinen […]

BGH, Urteil vom 10. September 2001 – II ZR 14/00

GmbHG § 35; BGB § 626 a) Der Geschäftsführer einer GmbH bedarf keiner Hinweise, dass er die Gesetze und die Satzung der Gesellschaft zu achten und seine organschaftlichen Pflichten ordnungsgemäß zu erfüllen hat; die Wirksamkeit […]

BGH, Urteil vom 24. Oktober 1989 – X ZR 58/88

§ 612 Absatz II a) Der von einer KG angestellte Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH kann für seine von der KG übernommene Erfindung jedenfalls dann die übliche Vergütung nach § BGB § 612 BGB § 612 Absatz […]