Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Grundsätzliche Monatsfrist nach Gesetz

OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2000 – 16 U 59/99

GmbHG §§ 47, 51; AktG § 246 1. Die Klagefrist von einem Monat nach § 246 Abs. 1 AktG gilt nicht nur für die Klageerhebung als Formalakt, sondern auch für die Einführung der Anfechtungsgründe in […]

BGH, Urteil vom 14. Mai 1990 – II ZR 126/89

GmbHG §§ 29, 47; AktG § 246 a) Für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen gilt im GmbH-Recht nicht die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG, sondern eine nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessende angemessene Frist. Dabei […]

BGH, Urteil vom 1. Juni 1987 – II ZR 128/86

GmbHG § 47; AktG § 246 a) Allgemeine Rechtsbehelfe, die sich gegen die Wirksamkeit der den Einziehungsbeschluss auslösenden Zwangsvollstreckung oder gegen die Vollstreckbarkeit eines Titels überhaupt richten (hier: Zwangsvollstreckungsgegenklage), können nicht die Erhebung der im Gesellschaftsrecht […]